Freibetrag für pflegende Kinder bei der Erbschafts-/Schenkungssteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung II R 37/15 pflegenden Kindern einen zusätzlichen Freibetrag von bis zu 20.000,00 € zugestanden.

Bislang verweigerten die Finanzämter pflegenden Angehörigen den Pflegefreibetrag mit der Begründung, Kinder seien ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, weshalb die Pflege nicht freiwillig, sondern auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolge. Der BFH führte hierzu aus, dass es sich sehr wohl um eine freiwillige Pflege handele, weil Kinder, wenn überhaupt, zur finanziellen Unterstützung verpflichtet seien.

Bei der Bewertung der Leistungen und damit der Höhe des Freibetrages orientiert sich das Gericht an dem Pflegegeld. Die im Einzelnen verrichteten Arbeiten sind gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich nachzuweisen. Wenn jedoch feststeht, dass das Kind einen Elternteil jahrelang gepflegt hat, so erübrigt sich dies.

Unterhalt nach Abschluss der Ausbildung 

Im Rahmen der Unterhaltspflicht wird eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes am besten entspricht. Die Kosten einer weiteren Ausbildung sind grundsätzlich nicht mehr zu tragen. Stellen sich einzelne Ausbildungsabschnitte (Abitur-Lehre-Studium) als einheitliche Berufsausbildung dar, dann sind diese Kosten zu tragen. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn zunächst eine Banklehre und anschließend ein Lehramtsstudium absolviert wird. Ist jedoch schon zu Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar, dass der Lehrberuf an einer Berufsschule angestrebt wird, so besteht eine einheitliche Berufsausbildung, die die Unterhaltspflicht der Eltern begründet. Zur Begründung einer Unterhaltspflicht der Eltern müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.
BGH, Beschluss vom 08.03.2017, Az XII ZB 192/16

Arbeitgeber zahlt Verwarngeld = steuerpflichtiges Einkommen?

Zahlt der Arbeitgeber das Verwarngeld eines Arbeitnehmers, welches dieser wegen falschen Parkens oder Befahrens einer für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Zone ausgesprochen bekommen hat, so handelt es sich bei dieser Zahlung für den Arbeitnehmer nicht zwangsläufig um steuerpflichtiges Entgelt. Hierauf wies das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf 1 K 2470/14 L) mit seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung hin. Demnach komme es darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich durch diese Zahlung einen wirtschaftlichen Mehrwert erlange.

Dies verneinte das FG Düsseldorf zum einen mit der Begründung, der Arbeitnehmer, welcher als Kurierfahrer eingesetzt war, erfülle zum einen mit dem Befahren der gesperrten Ladezone außerhalb der zulässigen Zeiten lediglich eine arbeitgeberseitige Weisung, er ziehe aus dieser Handlung weder einen tatsächlichen noch einen wirtschaftlichen Vorteil. Das verhängte und gezahlte Verwarngeld sei auch niemals in sein Vermögen gelangt. Im Ergebnis erfülle zudem die Arbeitgeberin mit der Zahlung der Verwarngelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit, welche mit dem gewerbsmäßigen Betrieb des Unternehmens in Zusammenhang stünde. Unter solchen Voraussetzungen handele es sich um kein steuerpflichtiges Entgelt des Arbeitnehmers.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das FG Düsseldorf die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Adoptionskosten stellen keine außergewöhnliche Belastung i. S. d. 33 EStG dar. Dies gelte sogar dann, wenn die Adoption auf einen klinisch nicht erfüllten Kinderwunsch zurückzuführen sei.

Dies entschied der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 10.03.2015 VI R 60/11.

Eine zum Bundesverfassungsgericht geführte Verfassungsbeschwerde wurde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 13.06.2016 BvR 1208/15).

Erster Blogbeitrag

Der Leiter der örtlichen Beratungsstelle im Lohnsteuerberatungsverbund e. V. in Merzenich weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass Renten fast ausnahmslos steuerpflichtig sind. Für „Neurentner“, die 2017 erstmals eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, beträgt der Besteuerungsanteil derzeit 74 %. Bei einem Alleinstehenden führt dies 2017 bereits ab einer Jahresrente in Höhe von 13.966,00 € zur Verpflichtung, eine Steuererklärung abzugeben.

Sollten Sie zusätzlich weitere Einnahmen aus privaten Renten, Betriebsrenten, Vermietung oder aus einem Nebenjob haben, sind Sie immer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Warten Sie nicht ab, bis Sie das Finanzamt auffordert. Lassen Sie sich beraten, ob in Ihrem Fall eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht. Weitere Informationen finden Sie auch unter http://www.steuerverbund.de.